Waterkant (weekly)
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Entwicklungsminister Niebel unter Druck: Kritik wegen Ämterpatronage – taz.de
„FDP-Minister Dirk Niebel soll mehr als 40 Parteifreunde in seinem Haus mit Posten versorgt haben. Die Opposition fordert eine Überprüfung. Niebel weist die Vorwürfe zurück.“
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Attacke gegen Waffenlager: Israelischer Luftangriff auf Syrien – taz.de
„Vertreter Israels haben am Samstag einen Luftangriff auf Syrien bestätigt. US-Präsident Barack Obama lehnt den Einsatz von US-Bodentruppen in Syrien ab.“
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Schwere Explosionen bei Damaskus: Möglicher Angriff aus Israel – taz.de
„Die israelische Luftwaffe soll am frühen Sonntagmorgen Objekte in Syrien angegriffen haben. Über die genaue Art der Ziele herrscht noch Unklarheit.“
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Bundesrat lehnt Brüsseler Vorstoß zum Breitbandausbau ab | heise online
„Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Kostensenkung beim Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zurückgewiesen. Der aufgezeigte Weg, breitbandige Kommunikationsdienste schneller auszubauen, indem vorhandene Infrastrukturen zur Gas-, Strom-, Fernwärme- oder Wasser-Versorgung mitzunutzen, erscheint der Länderkammer laut einer jetzt verabschiedeten Stellungnahme (PDF-Datei) zwar als „durchaus zielführend“. Dafür sei aber nicht die EU-Kommission zuständig, sondern die Mitgliedsstaaten.“
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Bundeskartellamt nimmt Mobilfunkbetreiber ins Visier | heise online
„Zwischen dem Bundeskartellamt und den vier deutschen Mobilfunkbetreibern T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 bahnt sich offenbar ein Konflikt an. Das geht laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aus einem Schreiben der Behörde vom 16. April an die Platzhirsche hervor. Darin vermuten die Wettbewerbshüter, dass das Quartett untereinander sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht hat, um ein teures Versteigerungsverfahren zur erneuten Verlängerung der GSM-Mobilfunklizenzen zu vermeiden.“
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Lübeck behält zweiten Notarzt bis Ende des Jahres – HL-live.de
„Am 31. März endete offiziell die Stationierung eines zweiten Notarzt-Fahrzeugs an der Uni-Klinik. Noch gibt es keine Entscheidung der Krankenkassen, ob diese Einrichtung dauerhaft erhalten bleibt. Bis Ende des Jahres kann der zweite Notarzt aber erst einmal bleiben.“
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